Ortsrecht

Hier finden Sie unsere Ortsrechtssammlung.
Zum Beispiel die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung und Vieles mehr.
In der Ortsrechtsammlung stellt die Gemeinde Steinhagen die für interessierte Bürger wesentlichen Vorschriften dar.
Das Ortsrecht besteht aus Satzungen und Verordnungen, die das öffentliche Miteinander regeln. Diese werden vom Rat beschlossen und sind anschließend öffentlich bekannt zu machen. Ihr Geltungsbereich beschränkt sich auf das Gemeindegebiet. Im Gegensatz zu Satzungen regeln ordnungsbehördliche Verordnungen nur Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sie werden aufgrund des Ordnungsbehördengesetzes NRW von den örtlichen Ordnungsbehörden erlassen. Zusätzlich ermächtigt die Gemeindeordnung NRW die Städte und Gemeinden in NRW öffentliche Angelegenheiten in Satzungen zu regeln.
Enthalten einzelne Verordnungen noch DM-Beträge, so sind diese mit einem Umrechnungsfaktor von 1,95583 in Euro umzurechnen.
In einigen Bestimmungen ist noch die Funktionsbezeichnung Gemeindedirektor zu finden, obwohl nach der Novelle der Gemeindeordnung 1994 die "duale Spitze" abgeschafft wurde. Dementsprechend ist der Begriff Gemeindedirektor durch Bürgermeister zu ersetzen.
Eine Gewähr für die Aktualität der folgenden gemeindlichen Satzungen und Verordnungen kann nicht gegeben werden.