"Alle Kinder essen mit" - Härtefallfonds des Landes Nordrhein-Westfalen

Alle Kinder und Jugendlichen sollen die Möglichkeit haben an einem gemeinsamen Mittag-essen teilnehmen zu können.
Schulmensa

Über den Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit", der seit dem 01.08.2011 in Kraft getreten ist, gewährt das Land NRW finanzielle Zuwendungen für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung. Der Fonds, der ursprünglich bis zum 31.07.2015 befristet war, wurde um weitere fünf Jahre, bis zum 31.07.2020, verlängert.

Familien, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag haben, sollten nach wie vor den Zuschuss zu den Kosten der Mittagsverpflegung ihrer Kinder über das Bildungs- und Teilhabepaket beim Jobcenter bzw. bei der zuständigen Kommune beantragen. Diese Familien gehören nämlich nicht zur Zielgruppe des neuen Landesfonds "Alle Kinder essen mit".

Eine Förderung über den Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"  ist  nur dann möglich, wenn - trotz Bedürftigkeit - kein Anspruch auf Bezuschussung der Verpflegungskosten über Bildungs- und Teilhabeleistungen besteht.

Familien, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag haben, aber über ein geringes Einkommen tatsächlich verfügen, könnten zum möglichen Förderkreis des Härtefallfonds gehören.

Es können beispielsweise Familien gefördert werden, die nur über ähnliche finanzielle Mittel verfügen, wie die Personen, die von den Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden. Auch Kinder aus Haushalten mit nominal höherem Einkommen können eventuell in den Genuss der Förderung kommen, sofern z.B. aufgrund einer Verschuldung nur geringe finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Begünstigt sein können auch Kinder von Eltern, die Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.

Gefördert wird die Teilnahme an der Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Bei Schülern/-innen sind die Voraussetzungen nur erfüllt, solange sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sofern die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird.

Es ist von den Eltern grundsätzlich ein Eigenanteil von 1,00 € pro Mahlzeit aufzubringen.

Zuwendungsempfänger aus dem Landesfonds sind die Kommunen, die das Geld dann weiter verteilen an die Kindertageseinrichtungen, an die Schulen bzw. an die jeweils beauftragten Träger oder Unternehmen.

Die Förderung aus dem Landesfonds kann nur auf Antrag erfolgen. Für jedes Kind/jeden Jugendlichen ist ein Antrag zu stellen. Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen des jeweiligen Wohnortes sind zuständig. Steinhagener Familien sollten sich an die Gemeinde Steinhagen wenden.

Für das jeweilige Schulhalbjahr ist der Antrag bei der Gemeinde Steinhagen zu stellen. Die gültigen Stichtage sind lt. den Richtlinien der 15.09. und der 15.03.. Die Anträge sind jeweils zum 30.09. und 31.03. eines Jahres zu stellen.

Umfang und Höhe der Leistungen (auch des Eigenanteils an der Mittagsverpflegung) orientieren sich an den Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket. Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) haben grundsätzlich Vorrang.


Notwendige Unterlagen:

Die Gemeinde Steinhagen prüft jeden einzelnen Fall um beurteilen zu können, ob eine Härte im Sinne der Zuwendungsrichtlinien des Landes NRW vorliegt. Daher sollten bereits bei der Antragstellung vollständige Nachweise zur wirtschaftlichen Situation der Familie (Einkommen, laufende Ausgabe z.B. für Miete, Kreditverpflichtungen, eventuelles Vermögen, in Form von Kontoauszügen, Verträgen, Sparbücher etc.) vorgelegt werden.


Formulare und Informationen


Zuständige Mitarbeiterin der Gemeinde Steinhagen

Frau Annette Dessin
Amt für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration
Raum 209
Telefon: 05204/997-209
E-Mail: geschützte E-Mail-Adresse als Grafik